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11.02.2016
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Schweiz
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Emigranten
Personen
SGB
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Aurora Garcia
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Durchsetzungs-Initiative
Volltext
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Nein zu einer Politik der Angst und Spaltung. Nein zur Durchsetzungsinitiative. Die sogenannte „Durchsetzungsinitiative" wurde in den letzten Wochen tief durchleuchtet. Sie wurde analysiert als ein Angriff auf die Schweizerinnen und Schweizer ohne Schweizer Pass, die hier aufgewachsen und gar hier geboren sind. Diese würden unverhältnismässig härter bestraft werden, allein aufgrund eines Stücks Papier. Sie wurde beschrieben als Zwängerei: Das Parlament habe seine Arbeit getan und die „Ausschaffungsinitiative" umgesetzt. Festgestellt wurde, dass das Begehren einen erneuten Angriff auf die Personenfreizügigkeit und auf völkerrechtliche Verträge höchster Bedeutung wie die EMRK darstellt. Und es wurde ebenfalls nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass die Initiative gewisse Gruppen mehr kriminalisiert als andere: Steuerdelikte kommen nicht vor, solche im Bereich der Sozialversicherungen wiegen schwer. Sogar die Gewerkschaftsarbeit wird mit dieser Initiative zunehmend kriminalisiert: An Aktionen teilzunehmen wird für unsere ausländische Kolleginnen und Kollegen riskant, weil sie im schlimmsten Fall ausgeschafft werden können. Das sind alles klare Worte. Der Widerstand ist laut. Trotzdem hat diese Initiative eine Chance angenommen zu werden. Weshalb braucht es diesen Widerstand angesichts einer solch undemokratischen und unmenschlichen Initiative? (…).
Aurora Garcia.
SGB, 11.2.2016.
Personen > Garcia Aurora. Durchsetzungs-Initiative. Emigration. SGB, 2016-02-11.
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03.06.2013
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Flüchtlinge
Personen
SGB
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Aurora Garcia
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Asylgesetz
Volltext
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Menschenwürde und Fairness statt Repression und Willkür. Abstimmung Asylrecht. Am 9. Juni stimmen die Schweizer Bürger unter anderem über die Asylgesetzrevision ab. Dabei geht um eine ganz einfache Frage: Möchte die Schweiz ihre humanitäre Tradition behalten oder will sie Scheinlösungen einführen? Am 9. Juni stimmen die Schweizer BürgerInnen über einen Teil der laufenden Asylgesetzrevision ab, über die sogenannten dringlichen Massnahmen. Inwiefern diese Massnahmen das Asylrecht verbessern sollen, bleibt schleierhaft. Das Gegenteil jedoch ist sicher: Sie werden neue Probleme erzeugen. (...).
Aurora García, Präsidentin SGB-Migrationskommission.
SGB, 3.6.2013.
SGB > Asylgesetz-Revision. Aurora Garcia. SGB. 2013-06-03.
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31.05.2013
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Flüchtlinge
Personen
SGB
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Aurora Garcia
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Asylgesetz
Volltext
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Menschenwürde und Fairness statt Repression und Willkür. Abstimmung Asylrecht. Am 9. Juni stimmen die Schweizer Bürger unter anderem über die Asylgesetzrevision ab. Dabei geht um eine ganz einfache Frage: Möchte die Schweiz ihre humanitäre Tradition behalten oder will sie Scheinlösungen einführen? Am 9. Juni stimmen die Schweizer BürgerInnen über einen Teil der laufenden Asylgesetzrevision ab, über die sogenannten dringlichen Massnahmen. Inwiefern diese Massnahmen das Asylrecht verbessern sollen, bleibt schleierhaft. Das Gegenteil jedoch ist sicher: Sie werden neue Probleme erzeugen. (...).
Aurora García, Präsidentin SGB-Migrationskommission.
SGB online, 31.5.2013.
SGB > Asylgesetz-Revision. SGB. 2013-05-31.
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10.05.2013
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Schweiz
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Emigranten
Personen
Work
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Sina Bühler
Aurora Garcia
Marilia Mendes
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Aufenthaltsbewilligungen
Ventilklausel
Volltext
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Ventilklausel-Entscheid: Das sind die konkreten Auswirkungen. Muss ich jetzt meinen B-Ausweis verlängern? Der Bundesrat hat die Ventilklausel angerufen. Work zeigt, was das für bestehende Bewilligungen bedeutet. Ende April trat SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor die Medien und sagte: „Der Entscheid ist gefallen: Der Bundesrat ruft die Ventilklausel an.“ Was bedeutet diese „Anrufung“? Gilt die Klausel nur für neue Zuwanderer? Hat sie Auswirkungen auf den Familiennachzug? Work gibt Antworten. (...). Sina Bühler.
Work, 10.5.2013.
Work > Ventilklausel. Aufenthaltsbewilligungen. 2013-05-10.
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29.09.2012
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Schweiz
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Emigranten
Personen
Unia Schweiz
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Aurora Garcia
Rita Schiavi
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Medien-Mitteilung
Migranten
Rassismus
Volltext
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Unia gegen Sonderjustiz für Migrantinnen und Migranten. Die Unia lehnt beide vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entschieden ab. Beide basieren auf fremdenfeindlichen Prinzipien und würden zu einer Sonderjustiz gegen Ausländer/-innen führen. Die Unia fordert den Bundesrat auf, sich klar gegen fremdenfeindliche Gesetze zu stellen. Es braucht deshalb einen neuen Vorschlag, welcher völkerrechtskonform ist und das Prinzip der Verhältnismässigkeit achtet. (...).
Medienmitteilung Unia Kommunikation, 29.9.2012.
Unia Schweiz > Migration. Unia Schweiz 29.9.2012.doc.
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